Liebe Wählerin, lieber Wähler, sehr geehrte Damen und Herren,
Schwerpunktsetzungen zeigen Vorlieben für bestimmte Politikbereiche. Sie bedeuten aber nicht Desinteresse an anderen Themen. Ein umfassendes Wissen auf allen Gebieten der Politik ist allerdings nicht möglich. Gleichwohl sollten politisch Handelnde m.E. überdurchschnittlich kompetent und selbstverständlich integer sein, denn sie tragen sowohl als Vorbild als auch bei der Mitwirkung von Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl. Meine Auffassung fand ich kürzlich im Spiegel bestätigt. Danach verlangen viele BürgerInnen "nach einem anderen Politikertypus als noch vor ein paar Jahren, als der 11. September noch ein gewöhnlicher Tag und Globalisierung ein Fremdwort war." Und weiter: "… sie wollen kluge Politiker, deren Kompetenz sie beschützt. Volksnähepolitiker zählen zu den Verlierern der komplizierten Welt. Man kann sie bedenkenlos an den Bratwurststand schicken, aber nicht unbedingt in Verhandlungen über die Zukunft eines Unternehmens." (Der Spiegel 38/2007, S. 36 f.)
Kompetenz und Integrität, um auch gegen den Strom schwimmen zu können. Das sind die Eigenschaften, die den neuen "Politikertypus" beschreiben. Und der politischen Philosophin Hannah Ahrendt folgend, füge ich noch eine Eigenschaft hinzu: Die Fähigkeit, "Neues in Bewegung zu setzen". In diesem Sinne möchte ich mich insbesondere einsetzen für Neuanfänge im Bereich der Atommüllendlagerung und der Bildung. Ich möchte Anstöße geben hinsichtlich der Politikfelder Geschlechtergerechtigkeit und SeniorInnen sowie Akzente setzen im Blick auf den Rechtsextremismus.
Die Endlagerung in Deutschland basiert auf dem Konzept der Nicht-Rückholbarkeit radioaktiver Abfälle. Dieses Konzept widerspricht wissenschaftlichen Standards und verfassungsrechtlichen Anforderungen, denn es ist nach Verschluss der Endlagerstätte unumkehrbar. In der Praxis ist es international gescheitert und in die Kritik geraten. Das Scheitern ist nun auch in Deutschland mit dem Asse-Gau sichtbar geworden. Das Konzept muss – wie im europäischen Ausland und in den USA – überdacht werden. Wir brauchen eine neue umkehrbare Endlagerkonzeption, die es im Schadensfall ermöglicht, die Abfälle aus dem Endlager rückzuholen. Ich setze mich ein
Schacht Konrad wurde Endlagerprojekt, weil für ein unrentabel gewordenes Bergwerk eine Nachfolgenutzung gesucht wurde. Alternative Standorte, wie es das Atomgesetz vorschreibt, wurden nicht erkundet. Heute fordert der SPD-Bundesumweltminister Gabriel für Gorleben die Untersuchung von Standortalternativen. Schacht Konrad klammert er jedoch aus. Mit der als absolut sicher prognostizierten Asse wurde bereits nach 20 Jahren deutlich, was Stand der Wissenschaft ist: Belastbare Fernprognosen sind unmöglich. Das Fass Asse droht überzulaufen. Ein Schließungskonzept, das wissenschaftlichen Kriterien nicht standhalten kann, soll zur Anwendung kommen. Und trotzdem: Mit Konrad soll ein neues Fass aufgemacht werden. Das ist unverantwortbar.
Ich setze mich ein
CDU, FDP und der SPD-Bundesumweltminister Gabriel betreiben die sofortige Umrüstung Schacht Konrads zum Endlager. Der Region sollen hohe Kompensationsleistungen für das Endlager gewährt werden. Eine sofortige Umrüstung mag juristisch vertretbar sein, sie ist jedoch nicht zwingend. Ober- und Bundesverwaltungsgericht haben lediglich die Rechtmäßigkeit der Verfahren geprüft, nicht die Eignung Konrads. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Beschwerden gegen die Entscheidungen der Gerichte vor. In diesem Sinne ist der Rechtsweg noch nicht abgeschlossen. Die Planfeststellung hat für die nächsten 5 Jahre Rechtskraft. Konrad müsste nicht umgehend zum Endlager umgerüstet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte abgewartet werden, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass nicht die Eignung Konrads zur Genehmigung führte, sondern der politische Wille. Zur Erinnerung: Das Genehmigungsverfahren Konrad war nicht abgeschlossen, da wurde der Schacht bereits in den Energiekonsensgesprächen im Tausch gegen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke geopfert. Den BürgerInnen wurde die Last des Klageverfahrens zugemutet, in der Summe wurden bislang über 150.000 Euro zusammengetragen. Der Konrad-Deal im Rahmen der Konsensgespräche, das würdelose Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Bundes- und dem Niedersächsischen Umweltministerium um die Weisungshoheit, das schließlich mit der Genehmigung Konrads beendet wurde, das Verfahren vor den Gerichten, in denen der Eindruck entstehen musste, dass das Ergebnis bereits im vorhinein feststand, sind nur einige Beispiele, die das Vertrauen der BürgerInnen in den Rechtsstaat erschüttert haben. Der derzeit erzeugte politische Druck tut sein Übriges. Ich setze mich dafür ein,
Das ehemalige Salzbergwerk Asse ist seit 1965 Forschungsbergwerk für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Von 1967 bis 1978 wurden rund 126.000 Atommüllfässer eingelagert. Seinerzeit wurde von einem trockenen und standsicheren Bergwerk ausgegangen. Diese Langzeitprognosen stellten sich bereits nach kurzer Zeit als Irrtum heraus. Seit Ende der 1980er Jahre kam es zu ungeklärten Laugenzuflüssen. Das Grubengebäude ist instabil. Die genaue Herkunft der Laugenzuflüsse ist nicht aufklärbar, sie sind auch nicht zu stoppen. Mit dem Absaufen der Grube gehen die Radionuklide in Lösung. „Das Lager ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges“ so Bundesumweltminister Gabriel. Das Endlager soll nach Bergrecht verschlossen werden. Dagegen läuft – bestärkt durch ein Gutachten, das die nieders.Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hatte – eine Klage. Es wird ein Verfahren nach Atomrecht eingefordert. Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion hat zudem Strafantrag gegen die Asse-Verantwortlichen wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen gestellt. Ich setze mich
» Programm zur Landtagswahl 2008 (PDF, 320 kB)
Wir brauchen einen Neuanfang im Schulbereich. Aus dem schlechten Abschneiden im Vergleich zu anderen Ländern haben wir gelernt: Unser Schulsystem muss anders werden. Die noch amtierende Landesregierung hat jedoch mit ihrer rückwärts gewandten Schulreform genau die falsche Konsequenz gezogen. Nach dem neuen OECD-Bericht für 2007 ist Deutschland im weltweiten Vergleich nunmehr noch weiter vom 10. auf den 22. Rang abgesackt. Auch belegt der Bericht erneut die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.
Wir müssen dem Vorbild leistungsstarker Länder folgen: Verbindliche Ganztagsschulen, in der alle SchülerInnen unterrichtet und ihren Möglichkeiten und Begabungen entsprechend individuell gefördert werden. Es darf keine BildungsverliererInnen mehr geben. Die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund muss gelingen. Alle jungen Menschen müssen gute Voraussetzungen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit, ihrer sozialen Fähigkeiten und Berufsperspektiven bekommen. Das ist auch zum Nutzen unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
So dringend dieser Neuanfang aber auch ist, kann er nur schrittweise eingeleitet werden. Aus Gesprächen mit LehrerInnen und Eltern, aber auch aus eigener Betroffenheit als Mutter zweier schulpflichtiger Söhne stimme ich denen zu, die fordern, dass erst einmal Ruhe einkehren muss an den Schulen. Es herrscht vielfach Unmut. Denn Aktivismus und der Einsatz teils widersprüchlicher Instrumente kennzeichnen die Schulreform von CDU und FDP. Was wir vorrangig brauchen, das sind widerspruchsfreie Instrumente zur Umsetzung kompetenz- und anwendungsorientierter schulischer Bildung in der Eigenverantwortlichen Schule. Wir brauchen eine klare, zielorientierte Umstrukturierung der Schule hin auf individuelle Förderung. Schulpolitisch vorrangig ist daher derzeit für mich die Qualitätssicherung. Ich setze mich ein
Ich setze hier einen vorläufigen Punkt.
» Neun Jahre gemeinsame Schule für alle - auf jedeN kommt es an!
Die Neue Schule für Niedersachsen
Rahmenkonzept als PDF-Datei zum Download (48 kB)
» weitere Informationen auf www.neue-schule-niedersachsen.de
Der Schwerpunkt meines Grundstudiums in den 1980er Jahren lag im Bereich Frauenstudien. Unsere Forderung war: „Die Hälfte des Himmels gehört uns“. Nun, nach über 20 Jahren, muss ich feststellen, dass uns die Hälfte des Himmels immer noch nicht gehört. Die Erreichung dieses Zieles rückt für Frauen mit Familie angesichts der Globalisierung und der damit verbundenen Mobilitätsanforderungen eher in weite Ferne. Hört frau in die Gesellschaft hinein, wird schon am Sprachgebrauch deutlich, dass das Weibliche – mit Ausnahme sexistischer Werbung – kaum vorkommt. Viel zu viele Frauen und Männer akzeptieren die tradierten, geschlechtsspezifischen Rollenerwartungen immer noch als für sich selbstverständlich. Frauen werden in vielen Branchen immer noch geringer entlohnt als Männer, in Führungsetagen sind sie unterrepräsentiert. Die strukturell bestehende weibliche Benachteilung ist unübersehbar.
Ich setze mich u.a. ein
In meine Bemühungen will ich verstärkt Männer einbeziehen. Denn ich stimme der "Nach-Schwarzer-Generation" zu, dass der Weg zur Geschlechtergerechtigkeit mit ihnen gemeinsam zu gehen ist.
Wir brauchen im Bereich der Politik für ältere Menschen Konzepte, die ein entschiedenes Eintreten gegen jede Form täglich zu beobachtender Altersdiskriminierung fördern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Älteren zu GnadenbrotempfängerInnen der Renten- und Pflegekasse gemacht und von Teilen der Gesellschaft als Last empfunden werden. Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement sind zu fördern, aber insbes. im Bereich der Pflege ist Wachsamkeit angebracht. Es ist mehr als wünschenswert, wenn Menschen in ihrer Umgebung und durch vertraute Menschen gepflegt werden. Aber – und die Gefahr besteht in Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit - dieses darf nicht unter Hervorhebung des Subsidiaritätsprinzips und mit geringen finanziellen Anreizen ausgestattet, zu Lasten der Angehörigen, insbes. der Frauen gehen, die in der Regel – mehrfach belastet - die familiäre Pflegearbeit leisten. Ich trete ein
Probleme wie Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Bildungsbenachteiligung und eine verfehlte Integrationspolitik zeigen Wirkung. Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht weist für 2006 einen Mitgliederzuwachs bei der NDP von 8,6% aus. Es gibt 20 neonazistische Kameradschaften, u.a. in Salzgitter. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist innerhalb eines Jahres um 320 auf 1865 gestiegen. Diese Entwicklungen sind beschämend. Es besteht einerseits dringender politischer Handlungsbedarf. Andererseits sind wir BürgerInnen gefordert, extremistischen Kräften jeglicher Richtung eine Absage zu erteilen. In vielen Orten haben sich Initiativen gegen Rechts gebildet. Ich setze mich dafür ein,
Ihre
