Wie halten es die Kandidaten für die Landtagswahl im Januar mit Schacht Konrad? Was tun sie, um die Salzgitteraner in der Stadt zu halten? Was haben sie sich als politischen Schwerpunkt für den Landtag vorgenommen? Wir haben den Politikern auf den Zahn gefühlt. Nach der Elefantenrunde in der SZ-Redaktion stellen wir heute die Kandidaten für den Wahlkreis 10 vor - er umfasst den Süden Salzgitters und Teile des Landkreises Wolfenbüttel. Unsere Gesprächspartner waren die Vertreter der vier im Landtag derzeit vertretenen Parteien: Claudia Osterloh (CDU), Marcus Bosse (SPD), Marc Angerstein (FDP) und Christa Garms-Babke (parteilos, kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen). Auf einer zweiten Panorama-Seite an nächsten Freitag folgen die Kandidaten des Wahlkreises 11.
Von Luitgard Heissenberg
SALZGITTER. Seit bald 20Jahren wohnt die gebürtige Hannoveranerin Christa Garms-Babke in Salzgitter-Bad. "Wer hier lebt, kommt nicht umhin, sich mit Schacht Konrad auseinander zu setzen", sagt sie - und ist selbst das beste Beispiel dafür.
Die 60-Jährige hat 1994 die "Sölterschen gegen Konrad" und 1997 das Bündnis "Salzgitter gegen Konrad" gegründet. Die Dozentin für politische Bildung hat ihre Doktorarbeit über Atommüllendlagerung geschrieben.
Und sie kandidiert für den Landtag, "um das Thema auf die politische Ebene zu bringen. Der Kampf gegen das Atomendlager ist trotz aller Urteile noch nicht zu Ende, der Rechtsweg nicht erschöpft." Die parteilose Kandidatin der Grünen hat dafür gesorgt, dass "Stopp für Schacht Konrad" ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen wurde: "Darauf bin ich stolz."
Garms-Babke kämpft im SZ-Redaktionsgespräch für ihre Position: "Die Langzeitsicherheit kann nicht gewährleistet werden. Das Konzept nicht-rückholbarer Atommüllendlagerung ist gescheitert."
Darum will sich die Grünen-Kandidatin an der Diskussion über Ausgleichszahlungen an die Stadt Salzgitter für Schacht Konrad gar nicht beteiligen: "Ich setze mich nicht an einen Runden Tisch zum Ausgleich, nur ein absolutes Nein kann uns helfen."
Auch der Atommüll aus Asse (Landkreis Wolfenbüttel) müsse zurückgeholt werden, fügt sie an.
Garms-Babke steht auch bei den anderen Wahlkampfthemen voll im Stoff. Die Mutter dreier Kinder will sich für die Gründung einer Gesamtschule in Salzgitter einsetzen: "Ich bin vom pädagogischen Konzept überzeugt, dort haben alle die gleichen Bildungschancen." Die Hauptschulen würden von den Eltern abgewählt, weil die Kinder chancenlos seien.
Sie lobt das altersübergreifende Konzept des Kindergartens Hubertusstraße: "Da lernen die Kleinen von den Großen. So müsste es an der Schule weitergehen, bis zur 9.Klasse sollten alle jahrgangsübergreifend zusammenbleiben, sollte es keine Noten und kein Sitzenbleiben geben."
Kinder "stark und demokratiefähig zu machen" nennt sie eine vorrangige Aufgabe der Bildung - das sei auch der beste Schutz vor Rechtsextremismus. In ihrem Wahlkreis tritt der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat an. Garms-Babke rät, die NPD im Wahlkampf nicht auszugrenzen: "Wir müssen sie stellen und entlarven, was ja leicht möglich ist." Letztlich fordert sie aber ein Verbot der Partei.
Auch auf Wirtschaftsthemen hat sich die Sozialwissenschaftlerin vorbereitet und die für sie wichtigen Stellen im Grünen-Programm orange markiert. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll sich auf kleinere und mittlere Unternehmen konzentrieren, vor allem auf dem Umweltsektor sollen so neue Stellen geschaffen werden.
Sie vertritt das Modell der Bürgerarbeit, das 7000 neue Stellen in Niedersachsen bringen soll: "Wir wollen in möglichst vielen Städten gesellschaftlich wichtige Arbeit von Langzeitarbeitslosen bis zu drei Jahre lang fördern. Es sollen keine Ein-Euro-Jobs sein." Die Forderung "Mindestlohn statt Kombilohn" fällt. Sie wünscht sich einen Sozialfonds, "damit arme Kinder Mittagessen kriegen und ins Schwimmbad gehen können".
Auch beim Thema Sicherheit und Ausstattung der Polizei ist die Kandidatin um Antworten nicht verlegen. Sie kritisiert die Verschärfung des Jugendstrafvollzuges: "Resozialisierung muss im Vordergrund stehen, wir dürfen die Jugendlichen nicht wegsperren." Die Polizei müsse besser ausgestattet werden, sagt sie nur kurz.
Ihr persönlicher Schwerpunkt? "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in Salzgitter-Bad nicht die Lichter ausgehen. Ich frage mich, was der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg in den vergangenen Jahren für den Süden Salzgitters getan hat."
Quelle: Salzgitter Zeitung, 30. November 2007, Salzgitter Lokales, Seite 24