Wahlprüfsteine des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region SüdOstNiedersachsen

Nennen Sie bitte bis zu 3 gute Gründe auch in Salzgitter eine Integrierte Gesamtschule einzurichten:

Weil Kinder aus bildungsfernen, sozial schwachen und/oder Migrantenfamilien die BildungsverliererInnen im dreigliedrigen Schulsystem sind;
weil Bildungsansatz und pädagogisches Konzept die Ausbildung sozialer Kompetenz und Demokratiefähigkeit fördern;
weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verbindlichen Ganztagsunterricht gefördert wird, Hausaufgabenstress und Nachhilfekosten der Vergangenheit angehören.

Nennen Sie bis zu 3 Maßnahmen, wie die Landesregierung auf zunehmende Kinderarmut reagieren soll:

durch einen von Land und Kommunen finanzierten Sozialfonds für Mahlzeiten, Lernmittel, Fahrkarten für den SEK II-Bereich und Maßnahmen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen;
gebührenfreie Krippen- und Kindergartenplätze
durch eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel einer spürbaren Erhöhung des ALG II und einer eigenständigen Grundsicherung (Regelsätze) für Kinder und Jugendliche;
durch Sachleistungen und sog. Mehrbedarf auch für Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen von ALG II.

Nennen Sie bis zu 3 Gesetzesänderungen, die über den Bundesrat eingeleitet werden sollen, um Menschen vor Armut zu schützen:

Mindestlohn mit gesetzlicher Untergrenze;
Aufnahme weiterer Branchen im Entsendegesetz;
Erhöhung des ALG II um mind. 20% sowie 100 € Zuverdienst ohne Anrechnung;
eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche;
Auf Landesebene: Anstelle von 1 € Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bereich BürgerInnenarbeit.

Nennen Sie bis zu 3 Gründe, die Landesanteile an der Salzgitter-AG und am VW Konzern zu veräußern:

Die Landesanteile an der Salzgitter AG und am VW Konzern sind nicht zu veräußern, sondern zu erhöhen. Und Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie kann die Einlagerung von Atommüll im Schacht Konrad verhindert werden?

Durch massiven Druck auf Land und Bund, Schacht Konrad aufzugeben. Begründung: Ein belastbarer Langzeitsicherheitsnachweis als Voraussetzung nicht-rückholbarer Atommüllendlagerung, ist nach dem Stand der Wissenschaft nicht möglich. Mit dem ASSE-Gau ist das Konzept der nicht-rückholbaren Endlagerung nun auch sichtbar gescheitert. Es ist neu zu bewerten und ein Standortsuchverfahren durchzuführen, das den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung folgt, ohne Vorfestlegungen auf Schacht Konrad;
durch ein entschiedenes Nein zu Konrad statt der Formulierung von Ausgleichsforderungen, wie von CDU/FDP gefordert und von der SPD für richtig gehalten;
durch die Weiterführung des bislang hervorragenden Einsatzes der IG Metall und der Beschäftigten in den Betrieben (Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Spenden für den Rechtshilfefonds);
durch andauernden und massiven Widerstand, für den auch ziviler Ungehorsam kein Fremdwort sein darf.

Welche Programme soll die Landesregierung verfolgen, um die zunehmende Rechts-Entwicklung zu stoppen?

Ein landesweites Bildungs- und Informationsprogramm für unterschiedliche Zielgruppen;
die massive Ausweitung und Unterstützung der Jugendarbeit;
die Unterstützung lokaler Initiativen gegen Rechts;
ein Verfahren zur Wiederaufnahme des NPD-Verbots erwirken.

Welches Thema werden Sie in der kommenden Legislaturperiode unbedingt und dringend bearbeiten?

Atom- und Umweltpolitik: Kein Atommüll in Schacht Konrad, Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der ASSE II, Neubewertung des gescheiterten Konzepts der nicht-rückholbaren Atommüllendlagerung. Klimaschutz durch Maßnahmen in den Bereichen Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, die gleichzeitig Arbeitsplätze und Chancen für einen früheren Atomausstieg schaffen.
Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe unter Anwendung der Kriterien Klimaschutz und aktive Frauenförderung . Den Ausbau der Öko-Landwirtschaft durch die Wiedereinführung der Umstellungsförderung und Vermarktungshilfen. Keine Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge.

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E-Mail an Dr. Christa Garms-Babke