2007-09-11
Für den 6. Oktober 2007 planen NDP-nahe Organisationen einen Aufmarsch vor dem Rathaus Lebenstedt. Das Bündnis gegen Rechts "Salzgitter passt auf" bereitet Protestaktionen dagegen vor. Im Rahmen der Aktion "Gesicht zeigen" der Salzgitter-Zeitung bezieht die Landtagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen Wolfenbüttel Süd/Salzgitter, Dr. Christa Garms-Babke, Stellung:
Probleme wie Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Bildungsbenachteiligung und eine verfehlte Integrationspolitik zeigen Wirkung. Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht weist für 2006 einen Mitgliederzuwachs bei der NPD von 8,6 % aus. Es gibt 20 neonazistische Kameradschaften, schwerpunktmäßig u.a. in Salzgitter. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist innerhalb eines Jahres um 320 auf 1.865 gestiegen. Diese Entwicklungen sind beschämend. Es besteht einerseits dringender politischer Handlungsbedarf. Andererseits sind wir Bürgerinnen und Bürger gefordert, extremistischen Kräften eine Absage zu erteilen.