2007-07-10
Dem Endlagerthema ist im vorläufigen Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen kein eigener Abschnitt gewidmet. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas und vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen nicht das Atomklo Deutschlands werden soll, ist hier dringender Handlungsbedarf. Ich habe folgenden Formulierungsvorschlag:
Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist ein Thema, das nicht nur heute lebende, sondern auch nachfolgende Generationen berührt. Die Endlagerung soll in Deutschland wartungsfrei durchgeführt werden. Das hat zur Folge, dass der Atommüll nach Beendigung der Endlager-Betriebszeit nicht mehr rückholbar ist. Diese Form der Endlagerung setzt einen belastbaren Nachweis darüber voraus, dass die radioaktiven Schadstoffe für eine Million Jahre von der Biosphäre isoliert werden können. Ein solcher Langzeitsicherheitsnachweis kann aber nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht geführt werden. Es kann angesichts der Mängel menschlicher Erkenntnis und der Begrenzung der Methoden nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass es zu einem vorzeitigen Austritt belasteter Wässer kommt. Im Schadensfall gäbe es keine Eingriffsmöglichkeiten mehr, die Folgen wären unbeherrschbar. Den Menschen in der Endlager-Region bliebe – wenn überhaupt – allenfalls noch der Wegzug.
Bereits 1991 wies das World-Watch-Institut darauf hin, dass das Konzept der nicht-rückholbaren Atommüllendlagerung gescheitert ist. Alte Tiefenendlagerplätze hatten sich als leck erwiesen. Im europäischen Ausland und den USA fanden ein Umdenken und ein Wechsel zu umkehrbaren Lösungen statt. Das Scheitern der Konzeption ist nun auch in Deutschland sichtbar geworden. Galt das Forschungsendlager Asse bei Wolfenbüttel in Fachkreisen 1970 für alle Zeiten als sicher, so ist es 20 Jahre später zum Sicherheitsrisiko geworden. Das Endlager ist instabil und droht abzusaufen – und mit dem Asse-Gau die eingelagerten Abfälle.
Grüne Politik sucht nach neuen Wegen in der Endlagerpolitik. Wir lehnen Lösungen ab, die angesichts ihrer grundlegenden Irreversibilität nicht nur der Umwelt-Staatszielbestimmung des Grundgesetzes und der ihr immanenten Generationenverantwortung widersprechen, sondern auch dem Demokratieprinzip.
Wir wollen eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion über die konzeptionelle Ausgestaltung der Atommüllendlagerung und ihrer Risiken. Es ist zu klären, welche Risiken der Endlagerung die BürgerInnen hinzunehmen bereit sind, wenn sie von einem Standort betroffen wären, und auch, welche Risiken einer betroffenen Region im gesamtstaatlichen Interesse zugewiesen werden dürften. Nach Klärung der Konzeptfrage wäre es an der Zeit, in ganz Deutschland nach dem bestmöglichen Endlagerstandort zu suchen. Und zwar – den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung folgend - ohne Vorfestlegungen auf den im dichtbesiedelten Industriegebiet liegenden Schacht Konrad und den ebenfalls gänzlich ungeeigneten Standort Gorleben.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns – losgelöst vom juristischen Verfahren – für einen STOPP des Endlagerprojektes Schacht Konrad ein. Allen Bestrebungen, den Salzstock Gorleben weiter zu erkunden, erteilen wir eine Absage. Für das Endlager Asse II streben wir die Rückholung der radioaktiven Abfälle im Rahmen eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens an. Voraussetzung ist die Klärung der Standsicherheit der Grube über das Jahr 2017 hinaus und die Vertretbarkeit der Sicherheitsrisiken.
Liebe Christa,
vielen Dank für Deine Beteiligung an unserem Internetforum zum Programm. Du hast einen Vorschlag zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle gemacht.
Wir haben jetzt ein eigenes Kapitel, das wir "Kein Atomklo Niedersachsen" überschreiben haben. Darin ist Dein Vorschlag in wesentlichen Teilen sinngemäß – wenn auch etwas gekürzt – aufgenommen worden. Wir werden aber sehen, ob es für die LDK Änderungs-oder Ergänzungsvorschläge gibt.
Schöne Grüße
Doro Steiner
Das Forum Grüne Niedersachsen finden Sie unter www.niedersachsen-denkt-gruen.de