2007-09-09
Antragsteller Kreisverband Salzgitter:
Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Einschübe in die Schwerpunkte zum Programm von Bündnis90/Die Grünen zur Landtagswahl 2008 beschließen:
Die Endlagerung radioaktiver Abfälle folgt in Deutschland dem Konzept der wartungsfreien, nicht-rückholbaren Endlagerung. Das bedeutet, dass das Endlager nach der Betriebszeit unzugänglich verschlossen wird. Diese Form der Endlagerung setzt einen Langzeitsicherheitsnachweis für einen Zeitraum von 1 Million Jahre voraus. Damit soll nachgewiesen werden, dass die radioaktiven Schadstoffe für die Dauer ihrer Gefährdung von der Biosphäre isoliert werden können. Diese Konzeption steht seit Mitte der 1990er Jahre international in der Kritik. Alte Tiefenendlagerplätze hatten sich als leck erwiesen. Im europäischen Ausland und den USA fanden ein Umdenken und ein Wechsel zu umkehrbaren Lösungen statt. In Deutschland wurde mit Morsleben, der Asse und dem genehmigten Plan Schacht Konrad trotz der bestehenden fachwissenschaftlichen Einwände am Konzept der Nicht-Rückholbarkeit festgehalten.
Morsleben und Asse, die der Bundesumweltminister als "Gau in der Endlagerdebatte" bezeichnet, haben nun auch in Deutschland das Scheitern des Konzepts der Nicht-Rückholbarkeit sichtbar gemacht. Das Forschungsendlager Asse galt in Fachkreisen 1970 als für alle Zeiten sicher. Bereits 20 Jahre später haben sich die auf Tausende von Jahren konzentrierten Sicherheitsprognosen als überholt erwiesen. Das Endlager ist instabil und droht abzusaufen. Die Rückholung der Abfälle aus dem nicht-rückholbar angelegten, noch offenen Endlager wird als problematisch eingeschätzt.
Mit Schacht Konrad soll die nicht-rückholbare Endlagerung eine Fortsetzung finden. Die erneute Anwendung dieses Konzeptes halten wir für nicht verantwortbar.
» Programm zur Landtagswahl 2008 (PDF, 320 kB)
Dr. Christa Garms-Babke und Bertold Brücher auf der LDK in Oldenburg am 13.10.2007