Landtagswahl 2008 Wahlprüfsteine BUND

Biotopverbund:

Landschaftsplanung:

FFH- und Vogelschutzgebiete:

Gebiete, die bei der Europ. Union gemeldet worden sind, müssen durch die Kommunen unter Naturschutz gestellt werden

Verbändebeteiligung:

Sicherung umfassender Beteiligungsmöglichkeiten und institutionelle Förderung aus dem Landeshaushalt,
Etablierung lokaler Naturschutzstationen, die Land/Landkreise und Verbände gemeinsam betreiben

BürgerInnenbeteiligung:

Stärkung der Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen ExpertInnen vor Ort u.a. durch Förderung im Bildungsbereich, Ehrenamtscard, höhere Rentenanwartschaften
Mittel zur Wiederaufnahme des Agenda-21-Prozesses

Klimawandel:

Umbau Niedersachsens zum Land der regenerativen Energien: Biogasanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, Solarkollektoren, Fotovoltaik, Wind- und Erdwärmeanlagen
150 Millionen € Klima-Innovationsfonds für Klimaschutzinvestitionen in kleinen und mittelständischen Betrieben
Landesförderprogramme zur Senkung des CO2-Ausstoßes
Sanierung landeseigener Gebäude
Ökostrom in Landesgebäuden

Hochwasser:

Erhöhung der Küstenschutzanlagen um mindestens 80 cm
Im Binnenland Erweiterung und Wiederherstellung der erforderlichen Überschwemmungsgebiete
Fließgewässer inkl. ihrer Auen und Altarme erhalten/renaturieren

Wasserrahmenrichtlinie:

Trinkwasserressourcen:

Einrichtung eines Wasserschutzgebietes von Goslar bis Altwallmode zum Schutz des Karst-Gerinsels

Nutzung niedersächsischer Wälder

Holzeinschläge in den Landesforsten wieder auf ein ökologisch verträgliches Maß reduzieren und den naturnahen Umbau der Wälder vorantreiben
Zertifizierung aller Landesforsten nach dem Siegel Forest Stuardship Council (FSC), das ökologische Standards einer nachhaltigen Forstwirtschaft garantiert

Biomasseproduktion:

Energiepflanzenanbau soll nicht zu Lasten von Naturschutz, Artenvielfalt und anderen ökologischen Zielen gehen. Dazu sind u.a. eine mehrgliedrige Fruchtfolge ebenso wie eine strikte Begrenzung der Düngung festzuschreiben sowie großflächige Monokulturen abzulehnen

Agro-Gentechnik:

Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, wenn die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter ernährt wurden

Regiostadtbahn:

Die Regiostadtbahn muss sowohl aus Umweltgesichtspunkten realisiert werden, als auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, der eine gute Vernetzung der Landkreise erfordert
Salzgitter-Bad ist in das Regiobahnnetz einzubeziehen, die kleineren Orte durch häufig verkehrende Zubringerbusse, Rufbusse, Sammeltaxen

Geschwindigkeitsbeschränkungen:

Tempolimit wie in den meisten europäischen Ländern, um die Kohlendioxid-Belastung zu reduzieren und die Zahl der schweren Unfälle deutlich zu mindern

Atomare Zwischenlager:

Atommüllendlager:

Der Atommüll muss aus der havarierten ASSE II zurück geholt werden. Das nicht-rückholbare Schließungskonzept ist mit dem Stand der Wissenschaft nicht vereinbar Es ist nicht möglich, belastbare Fernprognosen zu geben. Das ist beim Endlager ASSE bereits nach 20 Jahren deutlich geworden. Die Langzeitsicherheit kann nicht gewährleistet werden.
In Schacht Konrad darf kein Atommüll nach dem gescheiterten unumkehrbaren Konzept der Nicht-Rückholbarkeit eingelagert werden. Es muss eine konzeptionelle Neubewertung stattfinden mit dem Ziel umkehrbarer Lösungen, wie sie in den USA und anderen europäischen Ländern aufgrund der Probleme nicht-rückholbarer Endlagerung angewendet werden.

Förderung erneuerbarer Energien:

Solarenergie, Nutzung der oberflächennahen Erdwärme, Forschungsprojekte, die Speichermöglichkeiten für Öko-Energie zum Ziel haben

Neue Kohlekraftwerke:

kein Neubau von Kohlekraftwerken sondern Umbau Niedersachsens zum Land der regenerativen Energien

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke:

Klimawandel:

150 Millionen Euro Klima-Innovationsfonds
Klimaschutzforschung insbes. Kooperationen von Wirtschaft und Hochschulen
kein Neubau von Kohlekraftwerken sondern moderne Windkraft- oder Biomasseanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung
Förderung von Bioenergiedörfern
Ausbau des Ökolandbaus durch Wiedereinführung der Umstellungsprämie und Vermarktungshilfen
Stadtsanierung, Gebäudesanierung, Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden und Förderung bei privatem Eigentum
Ökostrom in landeseigenen Gebäuden
"Top-Runner-Modell": ökologischer Orientierungswert für Haushaltsgeräte-Hersteller
Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen

Strukturen in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung

Die Einführung von Landesämtern hat zur Zersplitterung der Aufgaben geführt; Vernetzung hingegen ist notwendig. Ein Landesamt für Ökologie sollte für alle Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes zuständig sein.

Eigenständiges Umweltministerium

Das Umweltministerium muss als eigenständige Behörde erhalten bleiben und mit einem/r fähigen Minister/Ministerin besetzt werden